Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Tagungsservice der UP Transfer GmbH

Stand: 14.01.2011

Die Gesellschaft für Wissens- und Technologietransfer mbH an der Universität Potsdam wird im Folgenden „UP TRANSFER GmbH“ genannt.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen der UP TRANSFER GmbH und Personen oder Einrichtungen, die Leistungen von der UP TRANSFER GmbH in Anspruch nehmen, soweit sich nicht aus schriftlichen Abmachungen etwas Anderes ergibt.

2. Teilnahmevoraussetzungen, Anrechnung von Vorqualifikationen

Sofern für die Teilnahme an Veranstaltungen der UP TRANSFER GmbH besondere Voraussetzungen bestehen, gehen diese aus den detaillierten Veranstaltungs-ankündigungen hervor. Die Erfüllung dieser Bedingungen sind Sache der Teilnehmerin/des Teilnehmers; ihre Nichterfüllung kann die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die UP TRANSFER GmbH ohne Kostenerstattung, wie in Ziffer 7 Abs. 5 näher ausgeführt, und den Ausschluss von Haftungsübernahmen durch Versicherer nach sich ziehen, soweit deren Versicherungsbedingungen auf diese Teilnahmevoraussetzungen bezogen werden können.

Soweit Veranstaltungsangebote die Möglichkeit der Anerkennung von Vorqua-lifikationen eröffnen, ist eine Klärung darüber durch die Teilnehmerin/den Teilnehmer vor Veranstaltungsbeginn herbeizuführen.

3. Teilnahmevertrag und rechtsgültige Bestandteile des Vertrags

Der Teilnahmevertrag kommt zustande, indem eine verbindliche, von der Teilnehmerin/dem Teilnehmer unterschriebene Anmeldung von der UP TRANSFER GmbH schriftlich bestätigt wird oder von beiden Vertragsparteien ein Teilnahme- bzw. Studienvertrag mit Unterschrift abgeschlossen wird oder mittelbar über die Bezahlung von Gebühren bzw. Kosten, wenn eine gesonderte Bestätigung und/oder Vertragschließung nicht vorgesehen ist. Die Teilnahmeberechtigung wird in jedem Fall erst durch die Zahlung der Teilnehmergebühren erworben.

Die von der UP TRANSFER GmbH angebotenen Leistungen sind aus den Vertragsanlagen ersichtlich. Dazu gehören insbesondere detaillierte Veran-staltungsankündigungen, Studienordnungen, Studienprogramme und Veranstal-tungspläne. Derartige Leistungszusagen sind vorbehaltlich Ziff. 3. dieser AGB verbindlich, sofern sie den Vertragsbegründenden Unterlagen als Anlagen zu Anmeldeunterlagen oder Teilnehmerbestätigungen oder zu Teilnahme- bzw. Studienverträgen oder zu Gebühren- und Kostenrechnungen beigefügt sind.

4. Modifizierung von Leistungen

Nach Ziff. 2 dieser AGB vereinbarte Leistungen dürfen durch die UP TRANSFER GmbH nur modifiziert werden, sofern das Veranstaltungsziel dadurch nicht beeinträchtigt und das Verhältnis von Preis und Gegenleistung insgesamt nicht zu ungunsten der Teilnehmerin/des Teilnehmers verändert wird. Durch die von der UP TRANSFER GmbH zu vertretenden Leistungsminderungen sind von der UP TRANSFER GmbH anteilig zu den Gebühren und Kosten zu erstatten. Darüber hinaus gehende Ansprüche der Teilnehmerin/des Teilnehmers bestehen nicht.

5. Mindestteilnehmerzahl, Absage und Ausfall von Veranstaltungen

Wird die Mindestteilnehmerzahl eines Veranstaltungsangebots nicht erreicht oder im Veranstaltungsverlauf unterschritten, muss das Studienangebot durch die UP TRANSFER GmbH nicht durch- oder fortgeführt werden. Sieht sich die UP TRANSFER GmbH aus diesen oder anderen triftigen Gründen gezwungen, Veranstaltungen nicht durchzuführen, kann die UP TRANSFER GmbH den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich schriftlich kündigen. Bereits entrichtete Entgelte für noch nicht in Anspruch genommene Studienangebote werden vollständig erstattet. Über die bis dahin absolvierten Studien und die nachgewiesenen Leistungen kann die Teilnehmerin/der Teilnehmer eine detaillierte Bescheinigung verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die UP TRANSFER GmbH sagt Betroffenen eine bevorzugte Aufnahme in andere Veranstaltungsangebote zu.

Für den Fall des Ausfalls von Einzelveranstaltungen oder von Teilen davon hat die UP TRANSFER GmbH dafür Sorge zu tragen, dass durch geeignete Ersatzangebote die Erreichbarkeit des Veranstaltungsziels gewahrt bleibt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

6. Zahlung der Teilnahmegebühr

Die Höhe der Teilnehmergebühr und die Zahlungsmodalitäten werden im Teilnahmevertrag oder auf der Anmeldeseite geregelt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen fällig, die sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bemessen. Bei Veran-staltungszyklen, die sich in mehreren Abschnitten über einen längeren Zeitraum hinziehen, kann bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat der Teilnahmevertrag seitens der UP TRANSFER GmbH schriftlich fristlos gekündigt werden. Das Entgelt für diesen begonnenen Zyklus ist in voller Höhe zu zahlen. Durch die Teilnehmerin/den Teilnehmer zu verantwortende Versäumnis von Veranstaltungen befreit nicht von der Zahlungspflicht.

7. Rücktritt, Kündigung und Einsetzung Dritter

Sollten Sie Ihre Anmeldung bis 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung annulieren, so werden 80% der Gebühr rückerstattet. In allen anderen Fällen bleiben Ihre finanziellen Verpflichtungen vollumfänglich bestehen.

Bei Veranstaltungszyklen, die sich in mehreren Abschnitten über einen längeren Zeitraum hinziehen, beziehen sich die Stornierungskosten und die Bearbeitungs-pauschale auf die Gebühren und Kosten des ersten Zyklus. Ein Rücktritt nach Veranstaltungsbeginn ist nicht möglich.

Bei Veranstaltungszyklen, die sich in mehreren Abschnitten über einen längeren Zeitraum hinziehen, kann die Teilnehmerin/der Teilnehmer den Teilnahmevertrag mit einer im Teilnahmevertrag vereinbarten Kündigungsfrist zum Ende des ersten Zyklus kündigen. Über die bis dahin wahrgenommenen Angebote und die nachgewiesenen Leistungen kann die Teilnehmerin/der Teilnehmer eine detaillierte Bescheinigung verlangen.

Die Teilnehmerin/der Teilnehmer kann bis zum Beginn der Veranstaltung verlangen, dass statt ihrer/seiner ein/e Dritte/r, die/der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt. Für die im Teilnahmevertrag vereinbarten Gebühren und Kosten haften die Teilnehmerin/der Teilnehmer und die/der Dritte als Gesamtschuldner.

Die UP TRANSFER GmbH kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn das Verhalten der Teilnehmerin/des Teilnehmers während der Veranstaltung zu schwerwiegenden Störungen anderer Teilnehmerinnen oder Teilnehmer führt oder die Durchführung der Veranstaltung aus anderen Gründen massiv beeinträchtigt oder gefährdet wird. Der UP TRANSFER GmbH stehen in diesem Falle die im Teilnahmevertrag vereinbarten Gebühren und Kosten in vollem Umfang zu. Bei Veranstaltungszyklen, die sich in mehreren Abschnitten über einen längeren Zeitraum hinziehen, betrifft die Gebühren- und Kostenpflichtigkeit der Teilnehmerin/des Teilnehmers bei selbst verschuldeter, fristloser Kündigung durch die UP TRANSFER GmbH nur den aktuellen Zyklus. Mögliche Schadenersatzansprüche seitens der UP TRANSFER GmbH oder von Dritten bleiben davon unberührt.

8. Leistungsstörungen und Haftungen

Die UP TRANSFER GmbH hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung oder wegen anderer zwingender Gründe (z.B. höhere Gewalt, Streik, Krankheit u. Ä.) Zeit und Ort der Veranstaltung zu ändern oder Veranstaltungen ganz oder teilweise abzusagen. Die UP TRANSFER GmbH ist dann verpflichtet, bereits gezahlte Entgelte zu erstatten. Ein weitgehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen. Die Anmeldungen bleiben hingegen gültig falls die Veranstaltung verschoben werden muss.

Bei schuldhafter Nichterfüllung oder Vertragsverletzung durch die UP TRANSFER GmbH haftet diese maximal bis zur Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung höherer Schadenersatzansprüche gegenüber der UP TRANSFER GmbH ist damit ausgeschlossen.

Die UP TRANSFER GmbH haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten.

9. Bildaufzeichnung

Während der Veranstaltung werden digitale Bildaufnahmen gemacht. Diese werden zu folgendem Zweck benötigt:

Interne Dokumentation, Erstellung von Druckerzeugnissen, Veröffentlichung im Jahresbericht, Jubiläumsausgaben (Sonderausgaben), Druckerzeugnisse zukünftiger wissenschaftlicher Kongresse und Tagungen, Presseberichtserstattung der Veranstaltung, Veröffentlichung auf der Homepage.

Die Teilnehmer stimmen der Veröffentlichung im Sinne des § 23 Kunsturheberrecht (KUG) zu, sofern die Teilnehmer als „Beiwerk“ der Örtlichkeit erscheinen. Sonstige Bilder werden erst nach Einwilligung (§ 22 KUG) oder durch konkludentes Handeln aufgezeichnet.

10. Institutionelle Vertragspartner

Für Verträge zwischen institutionellen Vertragspartnern und der UP TRANSFER GmbH gelten diese Geschäftsbedingungen sinngemäß.

11. Urheberrechte

Sämtliche von der UP TRANSFER GmbH überlassenen Unterlagen verbleiben im Urheberrecht der UP TRANSFER GmbH und dürfen ohne ausdrückliche und schriftliche Genehmigung nicht - auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung - reproduziert werden. Sie dürfen insbesondere nicht unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben verwandt werden.

12. Unwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen begründet nicht die Unwirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

13. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Potsdam.

14. Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden nach den Vorgaben des § 4 Bundesdatenschutzgesetz erhoben. Für die Anmeldung zum Kongress ist das Erheben, Speichern und Verarbeiten der persönlichen Daten nötig. Dies geschieht ausschließlich zum Zweck der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Die Daten werden durch die UP TRANSFER GmbH, Gesellschaft für Wissens- und Technologietransfer mbH an der Universität Potsdam  erhoben. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Mit Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erklärt sich der Teilnehmer bereit, dass seine Daten erhoben und verarbeitet werden.

15. Haftungsausschluss, Sonstiges

Die Veranstaltungsorganisation behält sich das Recht vor, das Programm zu ändern oder die teilnehmenden Redner auszutauschen, wenn nötig auch kurzfristig. Die UP Transfer GmbH haftet nicht für Schäden von Teilnehmern die im Zusammenhang  mit der Teilnahme an Veranstaltungen entstehen, es sei denn, der Schaden entsteht durch Fahrlässigkeit des Veranstalters